Vom 9. bis 14. November 2001 wurde in Doha (Katar) die
4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO - World
Trade Organization) abgehalten, bei der auch Deutschland Mitglied
ist. Ziel dieser Ministerrunde war es, den Weg für eine neue Welthandelsrunde
zu bereiten, in der über einen längeren Zeitraum die eigentlichen
Verhandlungen geführt werden. Sozusagen in letzter Minute konnten
sich Am 14. November die 142 Mitgliedsländer auf eine
neue Welthandelsrunde verständigen. Erst als in das Abkommen aufgenommen
wurde, es solle im Agrarbereich kein Ergebnis der kommenden
Runde vorweggenommen werden, stimmte die EU zu. Dafür ist in der
Schlußerklärung weiterhin von der Absicht die Rede, alle Formen
von Exporterstattungen auslaufen lassen zu wollen.
Die auf mehrere Jahre ausgerichtete Verhandlungsrunde, die vermutlich
"Doha-Runde" heißen wird, soll im nächsten Jahr beginnen
und spätestens drei Jahre später abgeschlossen sein. 1999 war der
Anlauf zu einer vierten Runde bei der Ministerkonferenz im kanadischen
Seattle gescheitert.
Von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels erhoffen
sich die Mitgliedstaaten neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Wachsende internationale Verflechtungen sollen überdies dazu beitragen,
durch kontinuierliche Handelsströme nicht nur wirtschaftliches Wachstum,
sondern auch politische Stabilität zu sichern - ein Aspekt, der
nach den Anschlägen vom 11. September eine neue, überragende
Bedeutung erlangt hat.
Die Verhandlungsthemen in der WTO sind vielfältig. Deutschland
ist vor allem an besseren Zugängen zu den internationalen Märkten
durch Zoll- und Bürokratieabbau interessiert. Für Deutschland wichtige
Einzelthemen (wie eine verbesserte internationale Disziplin bei
der Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen oder die Transparenz
im öffentlichen Beschaffungswesen) sind zum Teil sehr umstritten.
Man drängt insbesondere auf schärfere Verfolgung des so genannten
Anti-Dumpings. Mit Dumping wird eine durch - offene oder versteckte
- staatliche Subventionierung ganzer Branchen ermöglichte Billigpreispolitik
nationaler Branchen bezeichnet.
Die Europäische Union steht in der WTO wegen der Subventionierung
des Agrarsektors in der Kritik. Eine neue Welthandelsrunde wird
sich in Zeiten der Globalisierung aber auch damit zu beschäftigen
haben, die Handelspolitik mit anderen Politikbereichen abzustimmen:
so zum Beispiel mit Investitionsvorschriften, Wettbewerbsrecht,
Umweltpolitik, und Vorschriften des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
Weitere ebenso wichtige wie umstrittene Themen einer neuen Welthandelsrunde
sollten auf Wunsch der Europäischen Union auch die Themen Umwelt
und Sozialstandards sein. Die EU-Mitgliedstaaten vertreten
die Auffassung, daß bei der Herstellung von Gütern für den
Welthandel mindestens die Kernarbeitsstandards der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden müssten. Hierüber bestehen
vor allem Meinungsverschiedenheiten mit den Entwicklungsländern,
die durch solche Standards Verteuerungen ihrer Produktion befürchten.
Bislang stehen die Themen Umwelt und Sozialstandards noch nicht
auf der Verhandlungsliste der beschlossenen vierten Welthandelsrunde.
Die EU-Staaten und andere Länder streben jedoch an, zunächst einen
hochrangigen Dialog zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation
und der WTO zu etablieren, der dem Thema Sozialstandards den Weg
ebnen soll.
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