Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen,
das jetzige Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln
an Bedürftige in der EU auszuweiten. Hierfür
sollen bis 2009 die Mittel um zwei Drittel der bisherigen
Summe auf künftig etwa 500 Mio. Euro aufgestockt
werden, außerdem soll die Palette der Erzeugnisse,
die zur Verteilung kommen, erweitert werden.
Das Programm, das ursprünglich
dazu gedacht war, landwirtschaftliche Überschüsse
(„Interventionsbestände”) an Bedürftige
abzugeben, wurde Mitte der 90er-Jahre dahin geändert,
dass die Interventionsbestände in bestimmten
Fällen durch den Ankauf von Nahrungsmitteln am
Markt ergänzt werden können. Da es mittlerweile
nur noch sehr wenige Überschussbestände
gibt und diese in absehbarer Zeit auch kaum wieder
steigen dürften, soll die Regelung künftig
die Beschaffung von Nahrungsmitteln am Markt zur Ergänzung
der verbliebenen Interventionsbestände dauerhaft
vorsehen.
Laut dem Vorschlag der EU-Kommission
ist die Auswahl der Nahrungsmittel Sache der Mitgliedstaaten;
dabei sollen für jeweils drei Jahre Nahrungsmittel-Verteilungspläne
aufgestellt werden. Die Nahrungsmittel würden
auch weiterhin über karitative Organisationen
und örtliche Sozialdienste verteilt. Ab dem Zeitraum
2010/12 wird die Regelung kofinanziert (75 % - in
Kohäsionsregionen 85 % - aus EU-Haushaltsmitteln),
ab dem Zeitraum 2013/15 der EU-Anteil der Kofinanzierung
auf 50 % (in Kohäsionsregionen 75 %) gesenkt.
Die Kommission hält die Aufstockung
der Mittel für notwendig, weil die steigenden
Preise die Nahrungsmittelversorgung von Bedürftigen
erschweren und die Nahrungsmittelhilfe verteuern.
2006 erhielten mehr als 13 Mio. EU-Bürger
Hilfe aus diesem Programm. Das überarbeitete
Programm soll 2010 anlaufen.
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