Die WTO-Verhandlungen haben sich zu einem milliardenschweren
Poker um den Marktzugang für Agrargüter und Industrieerzeugnisse am Weltmarkt
entwickelt. Jetzt steht eine entscheidende Verhandlungsphase kurz bevor.
Durchbruch
noch im Juni?
Stillstand kennzeichnet seit Monaten die Verhandlungen
der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels.
Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der WTO-Mitgliedstatten. Streitthema
Nummer Eins ist der Agrarhandel. Vom 29. Juni bis zum 2. Juli findet
das nächste vorverlegte Trefffen der Vertreter der WTO-Mitgliedstaaten auf
Ministerebene in Genf statt.
Hintergrund
Die
sogenannte "Doha-Runde" soll den Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen
erleichtern sowie die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern voranbringen. Die
Gespräche laufen bereits seit 2001 und sollen spätestens Ende dieses Jahres abgeschlossen
werden.
Geplant war ursprünglich für Ende Juli
ein Kompromiß über den Umfang der Zoll- und Beihilfekürzungen.
Jetzt wurde der Termin auf Ende Juni vorverlegt. Bereits in der nächsten
Woche will der WTO-Agrarausschuß einen ersten Kompromißvorschlag unterbreiten.
In dem Kompromißvorschlag wird offen bleiben, für wie viele Agrarprodukte
es Ausnahmen vom Zollabbau geben darf und wie hoch die Zollkontingente sein müssen,
die im Gegenzug zu den Ausnahmen eingerichtet werden müssen. Die diesbezügliche
Entscheidung bleibt den Ministern am Monatsende überlassen.
Uneinigkeit
herrscht nicht nur zwischen den WTO-Staaten, auch in der EU gibt es unterschiedliche
Standpunkte. EU-Handelskommissar Peter Mandelson signalisiert weitere Zugeständnisse
in den Agrarverhandlungen, sofern andere WTO-Mitglieder eigene kompromißfähige
Angebote bezüglich der internen Agrarstützung und ihrer Marktöffnung
für Industriegüter vorlegen Zum noch vorhandenen "Verhandlungsspielraum"
soll eine Kürzung des EU-Importzolles für Agrargüter um rund 50 %
statt um 40 % zählen.
Eine andere Position nehmen
vor allem Frankreich und Griechenland ein, die sich besorgt über mögliche Zugeständnisse
durch die EU-Kommission bei sensiblen Produkten, Marktzugang und interner Stützung
äußern.
Ganz anders sieht Großbritannien
das EU-Verhandlungsmandat: Zuletzt forderte der britische Schatzkanzler Gordon
Brown ein Bekenntnis der EU zur Globalisierung auch im Agrarsektor und eine Absage
an den Agrarprotektionismus.
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