Die EU-Kommission hat am 08.02.2006 ein Strategiepapier
für Biokraftstoffe zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen
Rohstoffen vorgelegt. In dem Papier, das sich auf den im Dezember 2005 vorgelegten
Biomasse-Aktionsplan stützt, sind drei Hauptziele genannt:
- die
Förderung von Biokraftstoffen sowohl in der EU als auch in Entwicklungsländern;
- die
Wegbereitung für eine umfassende Nutzung von Biokraftstoffen durch Verbesserung
ihrer Kostenwettbewerbsfähigkeit und verstärkte Forschung auf dem Gebiet der Kraftstoffe
"der zweiten Generation";
- die Unterstützung von Entwicklungsländern,
in denen die Biokraftstofferzeugung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern
könnte.
Die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen
bietet aus Sicht der EU-Kommission zahlreiche Vorteile wie eine geringere Abhängigkeit
Europas von der Einfuhr fossiler Brennstoffe, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen,
neue Absatzmärkte für Landwirte und neue wirtschaftliche Möglichkeiten für verschiedene
Entwicklungsländer.
Strategie
mit 7 Schwerpunkten
Die Strategie stellt sieben Schwerpunkte heraus,
die die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Erzeugung und Nutzung
von Biokraftstoffen zusammenfassen.
1) Belebung der Nachfrage
nach Biokraftstoffen
2006 soll ein Bericht über eine
mögliche Überarbeitung der Biokraftstoffrichtlinie veröffentlicht werden; die
Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, Biokraftstoffe (einschließlich Erzeugnisse
der zweiten Generation [BTL]) zu favorisieren, und Verpflichtungen bezüglich der
Biokraftstoffnutzung sollen geprüft werden. Die Kommission hat einen Vorschlag
zur Förderung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Fahrzeuge vorgelegt.
2)
Erzielung von Umweltvorteilen
Die Kommission will den
bestmöglichen Beitrag von Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsziele untersuchen,
auf die Gewährleistung eines dauerhaft umweltverträglichen Anbaus der zur Herstellung
von Biokraftstoffen verwendeten Kulturen hinwirken und die Grenzwerte für den
Biokraftstoffgehalt in Benzin und Diesel erneut überprüfen.
3)
Erzeugung und des Vertriebs von Biokraftstoffen
Die
Kommission will die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die die Möglichkeiten
für Biokraftstoffe in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untersuchen
soll, und wird ihre Überwachungsmaßnahmen verstärken, um die Nichtdiskriminierung
von Biokraftstoffen zu gewährleisten.
4) Erweiterung
der Rohstoffquellen
Die Kommission will die Erzeugung
von Zucker zur Herstellung von Bioethanol im Rahmen der Beihilferegelungen der
GAP fördern. Sie will die Möglichkeit der Verarbeitung von Getreide-Interventionsbeständen
prüfen, eine Informationskampagne für Landwirte und Waldbesitzer finanzieren,
einen Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorlegen und auch die Verwendung von
tierischen Nebenprodukten und sauberem Abfall erwägen.
5)
Verbesserung der Handelsbedingungen
Die Kommission will
die Möglichkeit prüfen, einen Vorschlag über gesonderte Zollcodes für Biokraftstoffe
vorzulegen; sie will bei den Handelsgesprächen mit Ethanol erzeugenden Ländern
einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und Vorschläge zur Änderung der „Biodieselnorm“
vorlegen.
6) Unterstützung der Entwicklungsländer
Die
Kommission will dafür sorgen, daß Maßnahmen zugunsten der von der EU-Zuckerreform
betroffenen Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls zur Förderung der Bioethanol-Erzeugung
genutzt werden können. Es soll ein kohärentes Paket zur Unterstützung der Entwicklungsländer
im Bereich der Biokraftstoffe vorgelegt und geprüft werden, wie einzelstaatliche
und regionale Biokraftstoff-Plattformen am besten unterstützt werden können.
7)
Forschung und Entwicklung
Die Kommission will weiterhin
die Entwicklung einer branchengeführten „Biokraftstoff-Technologieplattform“ fördern,
die Empfehlungen für die Forschung in diesem Sektor abgeben soll. Den Biokraftstoffen
wird im 7. Rahmenprogramm hohe Priorität eingeräumt werden, insbesondere
dem ‚Bioraffinerie’-Konzept – zur optimalen Nutzung aller Pflanzenteile –
und den Biokraftstoffen der zweiten Generation. Durch Forschung könnten die Produktionskosten
nach dem Jahr 2010 erheblich verringert werden. Durch das Programm „Intelligente
Energie – Europa“ will die Kommission die Markteinführung und die Verbreitung
bewährter Techniken fördern.
Hintergrund
In
der EU wird fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen durch den Verkehr verursacht.
Es ist daher unerlässlich, Mittel und Wege zur Verringerung der verkehrsbedingten
Emissionen zu finden.
Nahezu die gesamte für den Verkehr
genutzte Energie wird mit Öl erzeugt, für dessen Beschaffung die EU stark von
Einfuhren abhängig ist.
Da sie aus Biomasse – einer erneuerbaren
Energiequelle – erzeugt werden, sind Biokraftstoffe im Verkehr ein vollwertiger
Ersatz für fossile Brennstoffe und können problemlos in Kraftstoffversorgungssysteme
integriert werden.
Die Förderung des Biokraftstoffsektors
eröffnet ländlichen Gebieten zudem neue Einkommensmöglichkeiten und trägt durch
die Entwicklung langfristiger Ersatzprodukte für fossile Brennstoffe zur Erreichung
der Ziele der Lissabon-Agenda bei.
In zahlreichen Entwicklungsländern
könnte die Erzeugung von Biokraftstoffen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen
bringen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, die Kosten für Energieeinfuhren
verringern und Exportmöglichkeiten eröffnen. Zum Beispiel wäre Bioethanol eine
brauchbare Alternative für die von der jüngsten EU-Zuckerreform betroffenen Zucker
erzeugenden Länder.
Die EU will auch weiterhin die Forschung
im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation wie lignozellulosisches Ethanol,
Fischer-Tropsch-Biodiesel und Bio-Dimethylether fördern.